Unterschriftensammlung: Für die Gebührenfreiheit des Studiums!

Pressespiegel

"Erfreuliche Zukunft erwünscht"
erschienen am 24.08.2010 in: junge Welt (jW)

"Demonstration gegen Studiengebühren während Senats-Neuwahl"
erschienen am 24.08.2010 in: Hamburger Abendblatt

"Für ein gebührenfreies Studium"
erschienen Feb./Mär. 2010 in: uniscene

"20000 Unterschriften für kostenfreies Studium"
erschienen am 17.01.2010 in: Hamburger Morgenpost (MOPO)

"Über 20.000 für gebührenfreies Studium"
erschienen am 13.01.2010 in: uniscene

"Demo für gebührenfreie Bildung"
erschienen am 12.12.2009 in: Hamburger Morgenpost (MOPO)

"Neuer Protest gegen Gebühren"
erschienen am 06.11.2009 in: taz Hamburg (taz)

"»Dieser Unsinn richtet sich gegen die Bildung«"
erschienen am 05.11.2009 in: junge Welt (jW)

"Kampagne gegen Campus-Maut gestartet"
erschienen am 31.10.2009 in: Hamburger Morgenpost (MOPO)

"Kampagne für Studiengebührenfreiheit"
erschienen am 18.09.2009, in: Hamburger Lehrerzeitung (hlz)

24.08.2010 junge Welt

Erfreuliche Zukunft erwünscht

Hamburger Schüler und Studenten sammelten 31000 Unterschriften für gebührenfreie Bildung

Hamburger Schüler und Studenten wollen am Mittwoch anläßlich der Bürgerschaftssitzung, bei der ein neu zusammengesetzter Senat gewählt werden soll, für die Abschaffung von Studiengebühren und für einen Politikwechsel in der Stadt demonstrieren. Wie die Fachschaftsrätekonferenz der Uni Hamburg am Montag mitteilte, soll der Zug unter dem Motto »Gebührenfreie Bildung und eine erfreuliche Zukunft für alle!« ab 13 Uhr vom Campus der Universität zum Rathaus führen. Dort sei geplant, um 14.45 Uhr, kurz vor Beginn der Bürgerschaftssitzung, in der Eingangshalle des Rathauses die über 31000 gesammelten Unterschriften der Kampagne »Für gebührenfreies Studium« den wissenschaftspolitischen Sprechern aller Bürgerschaftsfraktionen zu übergeben. Damit wollen die Demonstrierenden auch den Antrag der Linksfraktion für die Aussetzung der Studiengebühren zum Wintersemester 2010/11 als einen ersten Schritt in die richtige Richtung bekräftigen. Die Abschaffung selbst müsse mit der geplanten Novelle des Hamburgischen Hochschulgesetzes erfolgen.

Das Bündnis betonte, daß die Abschaffung von Studiengebühren »der sofort sozial wirksame Auftakt für einen Politikwechsel wäre, mit dem eine menschengerechte Reformpolitik eingeleitet werden könne«. Die Fortsetzung von »Schwarz-Grün« in Hamburg bedeute »nur eine weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen für die allermeisten«, heißt es weiter in der Erklärung. (jw)

24.08.2010 Hamburger Abendblatt

Demonstration gegen Studiengebühren während Senats-Neuwahl

Die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch und die Wahl des neuen Senats wollen Schüler und Studenten für eine Demonstration gegen Studiengebühren nutzen. Aufgerufen dazu haben verschiedene Jugend- und Studentenorganisationen. Das Bündnis fordert eine Aussetzung der Studiengebühren in Hamburg bereits zum Wintersemester. Die Abschaffung selbst müsse über eine Novelle des Hochschulgesetzes erfolgen.

Die CDU hatte 2007 Studiengebühren von 500 Euro pro Semester eingeführt. Seit 2008 gilt ein mit dem Koalitionspartner GAL ausgehandelter Kompromiss: Jetzt sind es 375 Euro pro Semester, die aber erst nach dem Studium fällig werden. Das Bündnis hat 31 000 Unterschriften gegen diese Gebühren gesammelt und will sie vor der Bürgerschaftssitzung den Fraktionen übergeben. Beginn der Demonstration ist um 13 Uhr am Uni-Campus. (at)

Februar/März 2010: uniscene

Für ein gebührenfreies Studium

Die Unterstützung kann sich sehen lassen. Mehr als 20.000 Hamburger haben bereits ihre Stimme gegen Studiengebühren abgegeben. "Mit meiner Unterschrift fordere ich die Bürgerschaft auf, alle Gebühren aus dem Hamburgischen Hochschulgesetz zu streichen", heißt es bei der Unterschriftenaktion, die vom "Bündnis für Gebührenfreiheit" ins Leben gerufen wurde. Jochen Rasch, Sprecher des Bündnisses, erklärt: "Immer wieder bekommen wir zu hören, wie ungerecht das Stopfen der Milliardenlöcher der HSH Nordbank im Verhältnis zum Schröpfen der Studierenden ist. Bildung und Wissenschaft erfordert eine Finanzierung." Bis Anfang Februar [Anm. von gebuehrenfreiheit.de: Verlängert bis Ende Juni 2010] habt ihr noch Zeit, eure Stimme abzugeben. Dann werden die gesammelten Unterschriften bei der Bürgerschaft eingereicht.

Mehr Infos unter: www.gebuehrenfreiheit.de

17.01.2010: Hamburger Morgenpost (MOPO)

20000 Unterschriften für kostenfreies Studium

Das "Bündnis für Gebührenfreiheit" hat bereits mehr als 20000 Unterschriften für die Abschaffung von Studiengebühren gesammelt: Derzeit prüft eine Kommission das Hochschulgesetz, klammert die Gebühren bisher aus. Die Unterschriften sollen Anfang Februar der Bürgerschaft überreicht werden.

13.01.2010: uniscene

Über 20.000 für gebührenfreies Studium

Das „Bündnis für Gebührenfreiheit“ ruft derzeit die Hamburger Bevölkerung zur Evaluierung der Studiengebühren auf. Es wurden bereits mehr als 20.000 Unterschriften in der Stadt gesammelt. „Mit meiner Unterschrift fordere ich daher die Bürgerschaft auf, alle Gebühren aus dem Hamburgischen Hochschulgesetz zu streichen“, lautet die politische Willenserklärung der Unterschriftenaktion. Damit ist die Abschaffung der Studiengebühren – auch in der sogenannten nachgelagerten Form – wieder Thema in Hamburg. Der Sprecher des Bündnisses, Jochen Rasch, erklärt dazu: „Auch die nachgelagerten Studiengebühren sind in der Bevölkerung nicht akzeptiert, das beweisen die über 20.000 schon gesammelten Unterschriften. Immer wieder bekommen wir zu hören, wie ungerecht das Stopfen der Milliardenlöcher der HSH-Nordbank im Verhältnis zum Schröpfen der Studierenden ist. Die Allgemeinwohlorientierung emanzipatorischer Bildung und Wissenschaft erfordert eine bedarfsdeckende öffentliche Finanzierung.“

Derzeit wird das Hamburgische Hochschulgesetz von einer von der CDU-Behörde eingesetzten Kommission evaluiert. Eine Evaluierung hatten CDU und GAL im Koalitionsvertrag verabredet. Die studentischen Proteste hatten im letzten Jahr dazu beigetragen, daß es wirklich zu der Überprüfung kam. Jedoch wurden bisher die Studiengebühren ausgeklammert. Die Kommission zur Evaluierung des Hochschulgesetzes arbeitet hinter verschlossenen Türen. Jochen Rasch: „Die Kommission repräsentiert weder die Bevölkerung noch die Hochschulmitglieder.“ Der Kommissionsvorsitzende Prof. em. Dr. Winfried Schulze sitzt zugleich im Beirat des „Centrums für Hochschulentwicklung“ des Bertelsmannkonzerns. Dort arbeitet der gescheiterte Ex-Senator Jörg Dräger als Geschäftsführer. Jochen Rasch: „Hier werden die ideologischen Wegbereiter der Krise zu Beratern gemacht.“

Bislang ist geplant die Unterschriften für die Abschaffung der Studiengebühren Anfang Februar in der Bürgerschaft einzureichen. Allerdings ist noch unklar, wann die Evaluierungskommission ihre Ergebnisse vorlegen wird. Von den Oppositionsparteien der Bürgerschaft wird es im anschließenden Gesetzgebungsverfahren entsprechende Anträge zur Abschaffung der Studiengebühren geben.

12.12.2009: Hamburger Morgenpost (MOPO)

Demo für gebührenfreie Bildung

Mehrere hundert Studenten und Schüler haben am Sonnabend in Hamburg für eine gebührenfreie Bildung „von der Kita bis zur Erwachsenenbildung“ demonstriert. Die nach Polizeiangaben rund 350 Teilnehmer zogen mit Transparenten durch die Innenstadt.

Darauf stand etwa „Solidarität statt Sozialauslese“ und „Studieren ohne Studiengebühren“. Einige Demonstranten trugen auch eine Pappmaske mit dem Gesicht von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Das Hamburger „Bündnis für Gebührenfreiheit“ hatte zu dem Protest aufgerufen. Es gab keine Zwischenfälle, wie eine Polizeisprecherin in der Hansestadt berichtete.

Bündnis-Sprecher Jochen Rasch sagte, die Demonstration unter dem Motto „Gebührenfreie Bildung für eine erfreuliche Entwicklung für alle“ richte sich „gegen den aktuellen Versuch des Hamburger Senats, durch massive Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich die Folgen der Krise gesteigert auf die Bevölkerung abzuwälzen“.

„Der Hamburger Senat will an der Marktorientierung auch für die Bildung und Wissenschaft festhalten, obwohl die bedingungslose Gewinnmaximierung zu jedem sozialen und kulturellen Preis der Menschheit eine globale Krise beschert hat“, kritisierte Rasch.

(jk/dpa)

06.11.2009: taz Hamburg (taz)

Neuer Protest gegen Gebühren

HOCHSCHULE Stadtweites Bündnis will bis Januar 60.000 Unterschriften für gebührenfreies Studium sammeln. Behörde spricht aber von Erfolgsmodell

KAIJA KUTTER

Seit der schwarz-grüne Senat 2008 das Modell der nachgelagerten Gebühren einführte, die erst nach dem Studium ab 30.000 Euro Jahreseinkommen zu zahlen sind, schien es ruhig zu werden um das Thema Studiengebühren. Doch der Widerstand bricht nicht ab. Seit einer Woche sammeln Studierende, Gewerkschafter und Oppositionsparteien wieder Unterschriften gegen die Uni-Maut.

"Unser Ziel ist, bis Januar 60.000 Unterschriften zu sammeln", sagt Jochen Rasch vom "Bündnis für Gebührenfreiheit". Die Zahl orientiere sich an der Hürde für Volksbegehren. Letzteres habe man bewusst nicht gewählt, um nicht Menschen auszugrenzen, die dort nicht unterzeichnen können, wie Schüler und Studierende aus Nicht-EU-Staaten. Die wiederum sind besonders von der Regelung betroffen, weil sie die 375-Euro-Gebühr sofort zahlen müssen.

An dem "stadtweiten Bündnis" beteiligen sich neben der Partei Die Linke und SPD auch die Grüne Jugend. Studiengebühren verschärften die soziale Auslese, heißt es in dem Aufruf, seien ein "ordnungspolitisches Mittel zur Disziplinierung der Studierenden". Auch haushaltspolitisch sei das Ganze eine "Farce", erklärt Mathematikstudent Rasch: "Bei diesem Modell zahlt der Steuerzahler für Verwaltung, Zinsen und Kreditausfallbürgschaften fast so viel, wie an Gebühren eingenommen werden."

Im Januar, so der Plan, sollen SPD und Linke ein Gesetz zur Abschaffung der Maut in der Bürgerschaft einbringen. "Wir wollen den Druck bis dahin so erhöhen, dass die Grünen die Gebühren mit abschaffen", sagt Rasch. Schließlich stimmten deren Landesverbände in Hessen und im Saarland auch dafür.

In der Wissenschaftsbehörde dagegen spricht man vom Erfolg des Modells. "Es zeigt sich, dass Studiengebühren nicht abschrecken", sagt Sprecher Timo Friedrichs. So sei die Zahl der Studienanfänger 2008 um 6,6 Prozent gestiegen. Er räumt ein, dass viele Langzeitstudierende ihr Studium aufgegeben hätten. Sie gehören zusammen mit den Nicht-EU-Studenten und den über 45-Jährigen zu jenen 12.800 Studierenden, die bei Einführung der Maut im Dezember 2008 sofort zahlen mussten. Von den übrigen rund 34.000 Studierenden hätten 40 Prozent gleich gezahlt und 60 Prozent die Summe stunden lassen.

Wenn diese nach dem Studium nicht in der Lage sind, die Gebührenschulden zurückzuzahlen, kommen größere Kosten auf die Stadt zu. Friedrich allerdings verweist hier auf eine neue Studie des Kasseler "Instituts für Internationale Hochschulstudien", nach der 86 Prozent bereits anderthalb Jahre nach Studienende "einen gut bezahlten Job haben".

05.11.2009: junge Welt (jW)

»Dieser Unsinn richtet sich gegen die Bildung«

Ein Hamburger Bündnis unternimmt einen neuen Anlauf zur Abschaffung des Bezahlstudiums. Ein Gespräch mit Jochen Rasch

Ralf Wurzbacher

Jochen Rasch ist Sprecher des Hamburger Bündnisses für gebührenfreies Studium

Das »Bündnis für Gebührenfreiheit« in Hamburg hat eine Unterschriftenkampagne gegen Studiengebühren in der Hansestadt gestartet. Was wollen Sie konkret erreichen?

Wir wollen alle Studiengebühren zum nächsten Semester abschaffen. Bis Ende Januar sollen hamburgweit 60000 Unterschriften gesammelt werden – von einem Bündnis aus Studierendenvertretungen, Gewerkschaften, politischen Jugendverbänden sowie SPD und Die Linke. Wenn Schwarz-Grün dabei gleich mit beendet würde, wäre das optimal.

Warum haben Sie es auf die Zahl 60 000 abgesehen?

Wir wollen so viele Menschen wie bei der Einleitung eines Volksbegehrens überzeugen, allerdings ohne die formalen Hürden. Auch Schüler, Ausländer und Umlandbewohner sollen zum politischen Eingreifen ermuntert werden. Mit der Unterschrift wird die Bürgerschaft aufgefordert, alle Gebühren abzuschaffen. Zur politischen Bekräftigung ist eine Demo am 12. Dezember geplant.

Warum halten Sie die Zeit für reif, diesen Vorstoß zu unternehmen?

Weil Studiengebühren Teil der globalen Krise sind, also des Scheiterns der umfassenden Verwertungsorientierung. Sie sind sozial selektiv trotz des immensen gesellschaftlichen Reichtums. Sie verdrängen allgemeinbildende und gesellschaftlich verantwortungsvolle Bildung. Sie bestrafen kritisches Engagement.
Die Alternative ist emanzipatorische Bildung und Wissenschaft – also gemeinsames kritisches Erkennen und Eingreifen für gesellschaftliche Verbesserungen. Das erfordert eine bedarfsgerechte öffentliche Finanzierung. In Hessen haben die Studierenden für eine Verfassungsklage die Bevölkerung überzeugt. Dort hat eine rot-rot-grüne Parlamentsmehrheit, wie sie auch in Hamburg besteht, alle Gebühren beseitigt. Im Saarland schafft jetzt sogar Jamaika die Gebühren ab. Angesichts jahrelanger Proteste, Boykotte, Demos, Urabstimmungen ist die Zeit in Hamburg überreif.

In der Hansestadt wurden erst im vergangenen Jahr auf Initiative der mitregierenden Grünen sogenannte nachgelagerte Studiengebühren in Höhe von 375 statt wie bisher 500 Euro pro Semester eingeführt. Nimmt das den Gebührengegnern nicht den Wind aus den Segeln?

Die Hamburger haben 2008 mehrheitlich die Abschaffung der Studiengebühren gewählt. In einer Urabstimmung haben 97 Prozent der Studierenden auch die nachgelagerten Studiengebühren abgelehnt. Die Nachlagerung ist eine Farce, – bei Nichtzahlung wird weiterhin exmatrikuliert. Ausländer, Ältere und längere Zeit Studierende – immerhin ein Drittel der Studierenden – erhalten keine Stundung. Ein weiteres Drittel zahlt aus Unwissenheit oder Angst vor Verschuldung sofort. De facto läßt sich nur ein Drittel die Gebühren stunden. Für Zinsen und Ausfallrisiko zahlen die Steuerzahler fast soviel, wie an Gebühren eingenommen wird. Die Banken sind, wie so oft, die eigentlichen Gewinner.

Der haushaltspolitische Nutzen der Gebührenerhebung geht also gegen null. Warum dann das Ganze?

Studiengebühren erfüllen eine Lenkungsfunktion. Die Studierenden sollen nur noch das lernen wollen, womit sie sich auf dem Arbeitsmarkt besser verkaufen können. Dieser Unsinn ist gegen das positive Potential der Hochschulen gerichtet. Also gegen die Bildung mündiger Menschen und gegen den kritischen Gesellschaftsbezug der Wissenschaften.

Regierung und Lobbyverbände dürften den Teufel tun, sich von diesem Weg abbringen zu lassen …

Der Verbleib auf diesem Weg würde nur die Probleme verschärfen. Studiengebühren, Bachelor und Master, das ganze konforme schnelle Pauken führt zu einer massiven Dequalifizierung. Der wissenschaftlich-technische Fortschritt erfordert aber eine massenhafte Höherqualifizierung selbst für das Kapital. Das fürchtet zwar – zu Recht – das emanzipatorische Potential dieser Massenbildung, was einen jedoch nicht zu schrecken braucht, sondern nur bestätigt, daß der historisch notwendige Fortschritt von unten erkämpft wird. Die Frage ist nicht, ob die Herrschenden wollen, sondern ob die Beherrschten genug Mumm haben.

Wie verlief der Auftakt Ihrer Kampagne?

Sehr erfreulich. Es gibt eine hohe Bereitschaft bei Angesprochenen, selbst Unterschriften zu sammeln. Der Rücklauf steht noch aus. Eine größere Diskussionsfreudigkeit wäre schön.

Info: Kampagne im Internet: www.gebuehrenfreiheit.de

31.10.2009: Hamburger Morgenpost (MOPO)

Kampagne gegen Campus-Maut gestartet

SIMONE PAULS

Ein Uni-Besuch kostet Hamburgs Studenten 375 Euro pro Semester - ein Bündnis aus Politik, Gewerkschaften und bildungspolitischen Organisationen unternimmt nun den Versuch, diese Studiengebühren wieder abzuschaffen. Bis Ende Januar 2010 will das Bündnis 60000 Unterschriften sammeln. Ab sofort liegen Listen hamburgweit aus und sind unter www.gebuehrenfreiheit.de zum Herunterladen verfügbar. "In Hessen wurden die Gebühren bereits wieder abgeschafft, das Saarland wird folgen. Da wollen wir auch hin", sagt Jochen Rasch, Öffentlichkeitsbeauftragter der Kampagne. Mit 60000 Unterschriften könne man politischen Druck erzeugen. Zum Bündnis gehören unter anderem die SPD, Die Linke, der DGB und der Verein "Eine Schule für alle".

18.09.2009: Hamburger Lehrerzeitung (hlz)

Kampagne für Studiengebührenfreiheit

Seit 1948 ist Bildung Teil der Menschenrechte: Jedermanns Recht, muß sie „auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit“ gerichtet sein, jeder und jedem muß sie ermöglichen, „eine nützliche Rolle in einer freien Gesellschaft zu spielen“ und sie ist der Wahrung der Menschenrechte, des Friedens und der Völkerverständigung verpflichtet. Auf dieser Grundlage sind die Gebührenfreiheit des Studiums, die soziale Offenheit sämtlicher Bildungseinrichtungen und die Verbesserung der sozialen Lage der sich Bildenden als verbindliche Entwicklungsziele im UN-Sozialpakt 1966 festgeschrieben worden.

Studiengebühren stehen diesem Bildungsanspruch entgegen, weil sie die soziale Auslese verschärfen, indem sie Studierende zusätzlich mit Kosten belasten, anstatt für die Finanzierung der Bildung die wirklich Reichen heranzuziehen. Als ordnungspolitisches Mittel dienen sie der Disziplinierung der Studierenden zur Verdrängung allgemeinbildender Anteile des Studiums und zur Verhinderung gesellschaftlich verantwortungsvoller Wissenschaften. Indem Studiengebühren kritisches Engagement für soziale und kulturelle Verbesserungen mit finanziellem Druck bestrafen, wirken sie entsolidarisierend und entdemokratisierend. Gerade die aktuelle Krise der Gesellschaft macht die Notwendigkeit emanzipatorischer Bildung und Wissenschaft deutlich: Sie müssen auf Persönlichkeitsentfaltung durch gemeinsame kritische Erkenntnis für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller gerichtet sein. Diese Allgemeinwohlorientierung erfordert eine bedarfsgerechte öffentliche Finanzierung.

Nachdem in den 70er Jahren Studiengebühren bereits bundesweit weggekämpft wurden, hat der CDU-FDP-Schill-Senat sie 2004 in Hamburg erneut eingeführt, zuerst als Strafgebühren gegen längere Zeit Studierende (500 Euro je Semester). Die alleinregierende CDU schuf 2005 zusätzlich die sogenannten Verwaltungsgebühren (50 Euro je Semester von allen Studierenden) und dehnte 2007 die Studiengebühren auf alle Studierenden aus (auch 500 Euro). Aufgrund der Gegnerschaft zur Kommerzialisierung von Bildung und Wissenschaft und der Auffassung, daß Bildung, Kunst und Kultur nur in Kritik an dem Verwertungsprinzip sinnvoll gedeihen können, beteiligten sich über 13.000 Studierende aller Hamburger Hochschulen im Sommersemester 2007 am solidarischen Gebührenboykott, führten die HfbK-Studierenden den mutigen Boykott zum Ende und wurde der stete Kampf an der Universität Hamburg auch im Wintersemester gegen alle Repression fortgeführt. Die Aufklärungswirkung dieser Aktivitäten hat eine Bevölkerungsmehrheit von der Notwendigkeit der Gebührenfreiheit überzeugt. Die allgemeinen Studiengebühren waren damit spätestens mit der letzten Bürgerschaftswahl hinfällig. Die gesellschaftliche Mehrheit spiegelte sich auch in einer eindeutigen parlamentarischen Mehrheit für die Gebührenfreiheit. Doch während in Hessen die Studiengebühren mit einer rot-rot-grünen Parlamentsmehrheit abgeschafft wurden, retteten die Grünen in Hamburg der CDU den Allerwertesten.

Was dabei als sogenannte nachgelagerte Studiengebühren (375 Euro je Semester) 2008 herauskam, war alles andere als die erforderliche Abschaffung der Studiengebühren. Ein Drittel der Studierenden (ausländische, ältere und längere Zeit Studierende) muß sofort zahlen und bisher Befreite (chronisch Kranke, ausländische Studierende und Eltern) werden nun mit zur Kasse gebeten. Die Angst vor Verschuldung kommt hinzu, so daß real ein weiteres Drittel der Studierenden sich die Gebühren nicht stunden läßt, sondern sie sofort zahlt. Zudem kostet die zinslose Stundung und die Verwaltung in diesem Gebührenmodell die Stadt etwa soviel, wie durch die Studiengebühren eingenommen wird und macht die Studiengebühren zu einem prima Geschäft für die Banken. Entscheidend ist, auch die nachgelagerten Studiengebühren dienen dem zentralen Zweck des Bezahlstudiums, nämlich der Lenkung der Studierenden. Durch ihre Käuflichkeit wird Bildung zur Ware deklariert. Studierende sollen ihren käuflichen Erwerb als „Investition“ in die individuelle Karriere begreifen. Unter der ideologischen Prämisse und dem sozialen Druck der Studiengebühren sollen die Studierenden darauf festgelegt sein, in kürzester Zeit nur das zu lernen, womit sie sich „just in time“ am besten auf dem Arbeitsmarkt verkaufen können. Die Studierenden sollen also sich selbst als Ware begreifen und handhaben.

Pure Anmaßung war daher die legitimatorische Behauptung diverser GAL- und CDU-Politiker mit der Einführung der nachgelagerten 375 Euro seien die Studiengebühren von den Studierenden endlich akzeptiert. Dies wurde im Mai diesen Jahres mit der studentischen Urabstimmung an der Universität Hamburg Lügen gestraft, bei der 97% mit „JA zur Gebührenfreiheit“ votierten. In Folge dessen wandte sich das höchste, demokratisch gewählte, gesamtuniversitäre Gremium der Uni, der Akademische Senat, nunmehr wieder einstimmig mit der Forderung nach der Abschaffung der Studiengebühren an die Behörde für Wissenschaft und Forschung.

Zur Fortsetzung dieses Kampfes initiiert die Fachschaftsrätekonferenz der Universität Hamburg zum kommenden Wintersemester eine stadtweite Unterschriftensammlung im Zeitraum vom 28.09.2009 bis zum 29.01.2010. Deren Ziel ist die vollständige Abschaffung der Studiengebühren in Hamburg noch vor der Rückmeldung zum Sommersemester 2010. Die Unterschriftensammlung soll dabei die Möglichkeit schaffen, kritische Auffassungen der Bevölkerung zu schärfen und ihnen politisch Nachdruck zu verleihen.

Ermutigend für das Gelingen der Kampagne für die Gebührenfreiheit ist die Unterschriftenaktion „Uni bleibt!“, an der sich zahlreiche kleine Geschäfte im Universitätsviertel beteiligt haben und die zu einer Verständigung der Bevölkerung und der Universitätsmitglieder über die positive Entwicklung der Universität erheblich beigetragen hat. So wird die geplante Univerlagerung auf den kleinen Grasbrook mit kasernenartigem Neubau der Senatorin Gundelach auf die Füße fallen, weil die Ansprüche an die Universität als Ort lebenslangen Lernens und streitbarer sozialer, kultureller und politischer Auseinandersetzung wiederentdeckt wurden und die pflegliche Sanierung und Erweiterung im Stadtteil befürwortet wird. Die Verständigung über den Verbleib der Universität in Eimsbüttel und die Urabstimmung haben maßgeblich die Solidarität gefördert. Nicht zuletzt deshalb mußte die Gebührenbefürworterin Auweter-Kurtz das Amt der Uni-Präsidentin räumen.

Der mit der Kampagne für Gebührenfreiheit angestrebte Durchbruch für die soziale Offenheit der Hochschulen, den kritischen Gesellschaftsbezug der Wissenschaften und demokratisches Engagement der Bildungssubjekte soll einen Mentalitätswechsel von der Standortpolitik und einem trist profitdominierten Alltag hin zur realen Verbesserung der Lebensbedingungen, zur gesellschaftlichen Verallgemeinerung oppositioneller Aufklärung und einer solidarischen Lebensweise führen. Angesichts der weitverbreiteten Kritik und Unzufriedenheit über die Profiteure der Krise geht es dabei vor allem um die Entwicklung gesellschaftlicher Konfliktfähigkeit. Die Kampagne kann dabei Orientierung geben und die Möglichkeit zur Kritik schaffen und diese drängender machen.

Insofern hoffen wir auf eine rege Beteiligung.

Unterschriftenlisten und aktuelle Infos gibt es unter www.gebuehrenfreiheit.de.